U.N. Mission in Kosovo – Mandat, Befugnisse, Ziele, Aufbau, Tätigkeit

U.N. Mission in Kosovo – Mandat, Befugnisse, Ziele, Aufbau, Tätigkeit

Im Kosovo steht die UNO vor einer Aufgabe, die an Umfang und Komplexität kein
Beispiel in der Geschichte hat. Erstmals sind andere multilaterale Organisationen
als vollberechtigte Partner unter Führung der UN in dieser Mission tätig.

Im Kosovo steht die UNO vor einer Aufgabe, die an Umfang und Komplexität kein
Beispiel in der Geschichte hat. Erstmals sind andere multilaterale Organisationen
als vollberechtigte Partner unter Führung der UN in dieser Mission tätig.

Das Mandat

UNMIK wurde vom Sicherheitsrat am 10. Juni 1999 Resolution 1244 als UNO-Friedensmission
für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau des Kosovo eingerichtet. Sie soll
die Provinz auf Wahlen und schließlich auf ihre Autonomie vorbereiten.

Resolution 1244 sieht auch die Stationierung einer NATO-Sicherheitstruppe – Kosovo
Force – KFOR vor, die den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung
des Kosovo überwachen und solange für Recht und Ordnung sorgen soll, bis eine lokale
Kosovo-Polizei und eine zivile Verwaltung aufgebaut worden sind.

In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung des Kosovo übt UNMIK die wichtigsten Aufgaben
der Zivilverwaltung aus. Gleichzeitig soll die Mission die Entwicklung provisorischer
Einrichtungen zur demokratischen Selbstregierung im Kosovo überwachen und damit
die Voraussetzungen für ein friedliches und normales Leben im Kosovo schaffen.

Die Befugnisse

Der Sicherheitsrat hat die Mission mit beträchtlichen Vollmachten ausgestattet.
So wurde UNMIK die höchste Gesetzgebungs- und Exekutivgewalt übertragen. Der Sonderbeauftragte
des Generalsekretärs, Bernard Kouchner (Frankreich) ist der höchste zivile Verwaltungsbeamte
im Kosovo. Sowohl UNMIK als auch KFOR wurden vom Sicherheitsrat unter Berufung auf
Kapitel VII der UNO-Charta eingesetzt, d.h. das UNMIK-Mandat kann notfalls auch
mit Gewalt durchgesetzt werden.

KFOR und UNMIK arbeiten bei der Umsetzung ihres Auftrags eng zusammen. Bis zum
Einsatz der Internationalen UNO-Polizeitruppe und der Schaffung einer neuen Kosovo-Polizei
muss die KFOR für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
sorgen. UNMIK ist auch für den Wiederaufbau der Justiz im Kosovo verantwortlich.

UNMIK wendet die vor dem 24. März 1999 in der Region geltenden Gesetze an, sofern
sie nicht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsnormen oder der Resolution
1244 stehen. Der Sonderbeauftragte kann Gesetze außer Kraft setzen, die mit dem
UNMIK-Auftrag unvereinbar sind. Er ernennt Beamte für die übergangsverwaltung und
kann diese auch wieder entlassen.

Die Resolution bestätigt auch die Souveränität und Gebietshoheit der Bundesrepublik
Jugoslawien, der das Kosovo weiterhin angehört. UNMIK kann den Status der Provinz
oder ihre Grenzen nicht einseitig verändern. Aber sie soll Gespräche über den endgültigen
Status des Kosovo fördern.

Die wichtigsten Ziele

UNMIK soll die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft koordinieren
und verteilen, um den dringendsten Hilfsbedarf zu decken. zurückkehrende Flüchtlinge
und Vertriebene erhalten Baumaterial, Lebensmittel und Medikamente. Beschädigte
oder nicht voll funktionstüchtige Strom- und Wasserleitungen müssen wieder instandgesetzt,
Schulen und Krankenhäuser wiederaufgebaut und Telefon, Rundfunk und Fernsehen in
Betrieb genommen werden.

Langfristig müssen Infrastruktur und Wirtschaft des Kosovo erneuert und wiederaufgebaut
werden. Regierungseinrichtungen sollen umgewandelt oder neue Organe geschaffen werden,
um damit auf die Abhaltung von Wahlen und die endgültige Regelung des politischen
Status der Provinz hinzuarbeiten.

Kosovo braucht eine moderne Zivilverwaltung und neue Einrichtungen für eine demokratische,
autonome Selbstregierung. UNMIK setzt sich dafür ein, dass diese Institutionen den
allgemeinen Menschenrechtsnormen entsprechen und dem multi-ethnischen Charakter
der Gemeinden im Kosovo Rechnung tragen.

Die Mitwirkung der Bevölkerung

Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, dass Angehörige aller Volksgruppen
und aller politischen Richtungen in die Arbeit und Willensbildung der UNO-Mission
einbezogen werden. Der Sonderbeauftragte hat daher einen Kosovo-Übergangsrat einberufen,
dem Vertreter der wichtigsten ethnischen Volksgemeinschaften und politischen Gruppierungen
angehören.

Gemeinsame Zivilkommissionen sollen Streitigkeiten schlichten und für einen reibungslosen
Ablauf der Arbeit in Justiz, Gesundheit, Bildung und Familienfürsorge, öffentliche
Dienstleistungen und Kanalisation, Wirtschaft, Finanzen, Kommunikation und Medien
sorgen. UNMIK bemüht sich um eine möglichst breite Vertretung der Volksgruppen in
diesen Kommissionen.

Der Aufbau

UNMIK besteht aus vier Bereichen oder “Säulen“ für:

  • Zivile Verwaltung;
  • Humanitäre Hilfe;
  • Demokratisierung und Institutionen Aufbau;
  • Wiederaufbau.

für jede dieser Säulen ist eine internationale Organisation im Rahmen von UNMIK
zuständig.

Für die zivile Verwaltung trägt die UNO die direkte Verantwortung. Der Sonderbeauftragte
des Generalsekretärs hat in den fünf Bezirken – Prishtina, Peja, Mitrovica, Gjilan
und Prizren – und in den umliegenden Gemeinden internationale Zivilverwalter ernannt,
die in ihrer Region Regierungsvollmachten haben.

Das Büro des Hohen
Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
– UNHCR koordiniert die gesamte
humanitäre Hilfe und die sofortige Wiederinstandsetzung der Wohnungen.

Die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
ist für die Demokratisierung und
den Aufbau von Institutionen verantwortlich. Darunter fällt die führung einer Polizeiakademie
zur Ausbildung der neuen Kosovo-Polizei. Die OSZE ist auch für die Menschenrechtsbeobachtung,
die Entwicklung der Medien und die Organisation von Wahlen zuständig.

In den Aufgabenbereich der Europäischen
Union
– EU fallen der gesamte Wiederaufbau und andere wirtschaftliche Maßnahmen.
Zunächst wurde eine eingehende Bestandsaufnahme der Schäden erstellt und eine Untersuchung
der Infrastrukturprobleme in verschiedenen Bereichen vorgenommen. Diese Studie bietet
die Grundlage für den Wiederaufbauplan.

Die Zivilverwaltung

Der Kosovo-übergangsrat tritt wöchentlich unter dem Vorsitz der UNO zusammen.
Schwerpunkte der Beratungen bilden Sicherheitsfragen, die wirtschaftliche Entwicklung
und die Leitung der Verwaltung in den Bereichen Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung
und öffentliche Dienstleistungen.

In Verwaltungsverordnungen der UNMIK wurden Fragen der legislativen und exekutiven
Autorität der Mission, der Unterbindung von Gewalt und öffentlichen Unruhen und
des Zollwesens geregelt.

UNMIK treibt auch die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs und des Postdienstes
voran. Weitere Schwerpunkte bilden Abfallbeseitigung, Kanalisation und andere Umweltmaßnahmen,
die Einfuhr von Erdölprodukten und die Stromversorgung.

Die humanitäre Soforthilfe

UNMIK musste sich zunächst ein klares Bild darüber verschaffen, was die Menschen
im Kosovo brauchen, und internationale Finanzmittel aufbringen, um rasch Abhilfe
zu schaffen. Zahlreiche Organisationen und Programme der Vereinten Nationen, wie
das Welternährungsprogramm (WFP), das Büro des Hohen Kommissars für Flüchtlinge
(UNHCR), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) sowie etwa 45 Nichtregierungsorganisationen leisten humanitäre Hilfe im Kosovo.

UNHCR koordiniert den Einsatz der humanitären Helfer und sorgt dafür, dass die
Bevölkerung bei ihrer Rückkehr zufriedenstellend untergebracht und angesichts des
nahenden Winters ausreichend mit Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Betreuung und
Arbeitsmöglichkeiten versorgt ist. UNHCR kümmerte sich auch besonders um den Schutz
der Rückkehrer, einschließlich der serbischen Flüchtlinge aus Kroatien und der ethnischen
Minderheiten der Serben und Roma im Kosovo.

Bis Mitte September 1999 sind mehr als 800.000 Flüchtlinge in das Kosovo zurückgekehrt
– 430.000 aus Albanien, 217.000 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
11.000 aus Bosnien und Herzegowina und mehr als 50.000 aus anderen Ländern außerhalb
der Region. Gleichzeitig haben nach dem Ende der NATO-Luftangriffe und dem Beginn
des KFOR-Einsatzes rund 180.000 Serben und Roma aus dem Kosovo Zuflucht in Serbien
und Montenegro gesucht.

UNHCR und seine Partner vor Ort haben Zelte, Decken, Matratzen, Hygiene- und
Küchensets, Konserven und Kochherde verteilt. Das Welternährungsprogramm (WFP) lieferte
für alle bedürftigen Personen, insbesondere in den ärmsten und den am meisten im
Krieg zerstörten Teilen des Landes Nahrungsmittel und kümmert sich gemeinsam mit
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) um
den langfristigen Wiederaufbau der Landwirtschaft. UNICEF hilft beim Wiederaufbau
zerstörter Schulen und will noch vor Jahresende die meisten der 300.000 Schulkinder
im Kosovo wieder auf die Schulbank bringen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
arbeitet an der Betriebswiederaufnahme des Krankenhauses in Pristina. Das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz kümmert sich um die langfristige Instandsetzung des Gesundheitssystems
und der Wasserversorgung in den Dörfern.

Für die humanitäre Hilfe im Kosovo sind 1999 mehr als 900 Millionen Dollar erforderlich.

Die Maßnahmen gegen Landminen

Das Minen-Koordinationszentrum der Vereinten Nationen (UNMACC) plant Minenräumung
und Aufklärungskampagnen und koordiniert alle Organisationen, die an der Beseitigung
der durch Landminen, Sprengfallen, Splitterbomben und Blindgänger drohenden Gefahren
mitwirken.

Minenräumkommandos wurden nach Prizren, Pristina, Djakovo, Pec, Gnjilane, Mitrovica
und Urosevac entsandt. Nichtregierungsorganisationen beseitigen Minen in Häusern
und auf Feldern. Innerhalb weniger Wochen kamen 15 Minenräumorganisationen mit 50
Teams vor Ort zum Einsatz.

UNICEF hat Aufklärungskurse zur Erkennung von Minen und Blindgängern organisiert.
Neben Plakaten und Flugblättern wurden auch Rundfunksendungen in albanischer und
serbischer Sprache produziert.

Der Institutionen-Aufbau

Ein Unabhängiger Medien-Rat, dem vier Albaner und ein Serbe angehören, berät
in allen Medienangelegenheiten. Ende Juli konnte der Rundfunksender in Pristina
seine Arbeit wieder aufnehmen. Seit Mitte September gibt es auch wieder ein öffentlich-rechtliches
Fernsehen im Kosovo.

Beratungszentren für den Aufbau politischer Parteien wurden in größeren Städten
des Kosovo eingerichtet, die für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit der entstehenden
Parteien sorgen sollen. Als erster Schritt für die Abhaltung der im kommenden Jahr
geplanten Wahlen wird ab Oktober mit der Wählerregistrierung begonnen.

Die Internationale Polizei der UNO

Insgesamt ist der Einsatz von 3.155 internationalen UNO-Polizisten im Kosovo
vorgesehen. Bis Mitte September war davon ein Drittel stationiert. UNO-Polizei hat
die Polizeigewalt in der Hauptstadt Pristina und Umgebung übernommen. Die gesamte
Polizeistärke soll bis Dezember erreicht werden.

Solange die KFOR noch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Kosovo verantwortlich ist, berät die Internationale Polizei der UNO (UNIP)
die KFOR bei zivilen Polizeiaufgaben und stellt Kontakte mit den lokalen Gemeinschaften
her. Die UNO-Polizei soll bis auf weiteres für die Durchführung der Gesetze sorgen
und einen professionellen und unparteiischen Kosovo-Polizeidienst aufbauen, der
mit demokratischer Polizeiarbeit vertraut gemacht wurde. Sondereinheiten der UNIP
werden bei Massenansammlungen eingesetzt und haben Aufgaben der Grenzpolizei übernommen.

Die Justizverwaltung

Eine der ersten Maßnahmen der UNO-Mission bestand darin, mit dem Aufbau einer
unabhängigen und multi-ethnischen Justiz zu beginnen. Der Sonderbeauftragte des
Generalsekretärs hat dazu eine Kommission für vorläufige Ernennungen im Rechtswesen
eingesetzt und bereits eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten aus den größten
ethnischen Gemeinschaften ernannt. Gerichte in Pristina und in anderen Bezirken
sowie zwei mobile Gerichte haben mit der strafrechtlichen Verfolgung begonnen. Außerdem
wurden die ersten Richter für einen wiedereingesetzten Obersten Gerichtshof ernannt.

Bereits Anfang Juli hatte UNMIK die KFOR ermächtigt, Personen, die eines Verbrechens
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verdächtigt werden, festzunehmen und
zu inhaftieren. Dazu gehören auch schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung,
Brandstiftung und Kriegsverbrechen. Das Recht der Verhafteten auf ein faires Verfahren
muss dabei geachtet werden, d.h. sie müssen umgehend einem Haftrichter vorgeführt
werden und die möglichkeit haben, einen Verteidiger und ihre Familien zu kontaktieren.

An der Instandsetzung der Gefängnisse wird gearbeitet, damit sie internationalen
Menschenrechtsstandards entsprechen.

UNMIK muss sich auch um andere Rechtsfragen kümmern, wie z.B. die Ausstellung
von Personalausweisen und anderen Dokumenten, die für die Bevölkerung des Kosovo
wichtig sind. UNMIK ist dabei, ein Verzeichnis für die Erfassung von Eigentumsansprüchen
anzulegen und ein Gericht zur Klärung von Eigentumsstreitigkeiten einzusetzen.

Die Achtung der Menschenrechte

Alle Maßnahmen der UNO-Mission müssen auf anerkannten internationalen Menschenrechtsgrundsätzen
beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen
Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakten über Zivile und Politische
Rechte sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegt sind.

UNMIK setzt in ganz Kosovo Menschenrechtsbeobachter und Menschenrechtsberater
ein, die zu allen Regionen der Provinz Zugang haben, um Menschenrechtsverletzungen
zu untersuchen. Sie sollen auch dafür sorgen, dass bei allen Maßnahmen der Mission
Schutz und Förderung der Menschenrechte ihren Niederschlag finden. UNMIK unterstützt
zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UNO-Kriegsverbrechertribunal
für das ehemalige Jugoslawien bei ihren Bemühungen, Personen aufzuspüren, die seit
dem Ausbruch des Konfliktes vermisst werden.

Außerdem wird im Kosovo eine Beschwerdestelle geschaffen, die Klagen über Amtsmissbrauch
der übergangsverwaltung, der Behörden vor Ort oder anderer Einrichtungen entgegennimmt.
Dieses Ombudsmann-Büro wird mit Kosovaren und internationalem Personal besetzt und
ist für alle behaupteten Menschenrechtsverletzungen durch Personen oder Institutionen
im Kosovo zuständig. Der Ombudsmann ist berechtigt, Untersuchungen durchzuführen
und auf Menschenrechtsverletzungen z.B. durch direkte Interventionen bei den betreffenden
Behörden zu reagieren.

Der Wiederaufbau

Der Wiederaufbau des Kosovo wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Es wird Geld
von vielen Seiten nÖtig sein, um die durch den Konflikt und durch unzureichende
Investitionen und Vernachlässigungen in den vergangenen Jahren verursachten Schäden
zu beheben.

Die für den Wiederaufbau zuständige Komponente der UNO-Mission, die von der Europäischen
Union (EU) geleitet wird, plant und überwacht den Wiederaufbau des Kosovo. Dabei
wird auch für die Koordination zwischen den verschiedenen Geldgebern und Finanzinstitutionen
Sorge getragen. Der unmittelbare Schwerpunkt liegt auf der Wiederinstandsetzung
wichtiger Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen, wie etwa der Energie-
und Wasserversorgung, der Kanalisation und des Gesundheitssystems.

UNMIK hat Soforthilfe in Höhe von 30,5 Millionen DM für die Bezahlung von Gehältern
und operativen Kosten in den ersten drei Monaten mobilisiert, damit die wichtigsten
Dienstleistungen zur Verfügung stehen, bis vor Ort Nutzungsgebühren erhoben werden
können.

Ein gesonderter UNMIK-Treuhandfonds wurde eingerichtet, um kleine, schlagkräftige
Projekte zu unterstützen, die rasch zur Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen
für die Bevölkerung im Kosovo beitragen können. Dazu zählt etwa die unverzügliche
Instandsetzung der lokalen Wasserversorgung oder der Straßenbeleuchtung.

In enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) arbeitet
UNMIK an der Errichtung einer Zentralbank im Kosovo. Ein Weltbank-Team hat eine
Studie über künftige Investitionsmöglichkeiten in 15 Wirtschaftszweigen begonnen.

Ein von der Weltbank und der Europäischen Union Ende Juli in Brüssel ausgerichtetes
Gebertreffen hat Finanzzusagen über mehr als 2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau
und die Entwicklung des Kosovo erbracht.

Anfang September wurden Vorkehrungen über die Einführung eines Zahlungssystems
im Kosovo getroffen, das sich an der D-Mark ausrichtet.

Wer ist Wer in der UNMIK

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs
Harri Holkeri (Finnland): ab 25. Juli 2003

Michael Steiner
(Deutschland): Februar 2002 – Juli 2003

Hans Kaekkerup
(Dänemark): Januar – Dezember 2001
Bernard Kouchner (Frankreich): 15. Juli 1999 – 12. Januar 2001

Erster Stellvertreter des Sonderbeauftragten
Charles H. Brayshaw (Vereinigte Staaten): ab 1. November 2001

Stellvertretender Sonderbeauftragter für Polizei und Justiz
Jean Christian Cady (Frankreich): ab 16. August 2001

Stellvertretender Sonderbeauftragter für zivile Verwaltung
Francesco Bastagli (Italien): ab 1. August 2002

Stellvertretender Sonderbeauftragter für Demokratisierung
und den Aufbau von Institutionen
Pascal Fieschi (Frankreich): ab Januar 2002

Stellvertretender Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau
Andy Bearpark (Vereinigtes Königreich): ab September 2000

Weitere Informationen:
UNMIK-Homepage:
http://www.unmikonline.org/

Herausgegeben vom: Informationszentrum der Vereinten Nationen Bonn. Oktober 1999.


http://www.uno.de/frieden/kosovo/unmik.htm